Nachtrag + Rechtshilfebericht

In nächster Zeit erwartet euch noch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Verlauf der Actiondays im Oktober. In welcher Form dies erfolgen wird, wird noch bekanntgegeben – euch erwartet jedoch noch was!

Einstweilen gibts hier den Rechtshilfebericht über die uns bekannten Festnahmen/Anzeigen sowie die Repression von Seiten der Polizei am Aktionswochenende:
---------------------------------------

Die Landesfeierlichkeiten am10.10.2010 in Kärnten/Koroska wurden von massiver Repression gegen die antifaschistischen Proteste begleitet:
Obwohl sämtliche Protestaktionen gewaltfrei verliefen, wurden 8 AktivistInnen festgenommen, 20 bis 30 Personen angezeigt und zahlreiche weitere TeilnehmerInnen grundlos angehalten, perlustriert, bedroht und an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert.

1.
Am Samstag, den 9.10., versammelten sich etwa 15-20 AktivistInnen zu einer spontanen Demonstration gegen den Festakt im Landhaushof. Die DemonstrantInnen hielten Transparente und riefen Sprechchöre, machten aber keinen Versuch, die Polizeiabsperrung um den Landhaushof zu durchbrechen. Nach nicht einmal zwei Minuten erklärte der Behördenleiter die Demonstration für aufgelöst. Als die AktivistInnen daraufhin sofort den Platz verlassen wollten und bereits begonnen hatten, zurückzuweichen, stürzten sich EinsatzpolizistInnen auf die Gruppe, rissen einzelne zu Boden, verdrehten ihnen die Arme, hielten andere fest und warfen gleichzeitig den DemonstrantInnen vor, nicht zu gehen. Alle Versuche, den PolizistInnen zu erklären, dass mensch ohnehin gehen wolle und sie daher die Leute loslassen sollten – einige hatten sogar schon die Hände gehoben –, waren vergeblich.
Schließlich war es den DemonstrantInnen möglich zurückzugehen, doch nach wenigenMetern wurden sie wieder eingekesselt. Die Polizei nahmvon allen die Personalien auf und kündigte Anzeigen wegen „Ordnungsstörung“ an. Einem Demonstranten wurde bei der Personalienfeststellung die Festnahme erklärt. Einen Grund nannte der Einsatzleiter nicht, sondern meinte nur, es sei eben jetzt so, dass er mitkommen müsse. Als der Betroffene sich daraufhin auf den Boden setzte und passiven Widerstand leistete, zerrten ihn diePolizisten in den Polizeibus, einer weiteren Demonstrantin, die sich an ihm festgehalten hatte, wurde eine Anzeigewegen „Behinderung einer Amtshandlung“ angekündigt. Auf der Polizeistation wechselten Beschwichtigungen und Drohungen („Wir müssen denen schon schön einheizen.“ ) ab. Nach einer Weile durfte der Aktivist wieder gehen, ohne dass ihm irgendwer den Grund der Festnahme erklärt hatte. Dafür wurde ihm eineAnzeige wegen „Nichtbefolgung einer polizeilichen Anweisung“ (offenbar seiner eigenen unbegründeten Festnahme) angekündigt.

2.
Am 10. Oktober war ein Infostand die einzige von der Polizei erlaubte Form des Protests:
Alle Versuche von AktivistInnen, sich auf andere Weise wie mittels Transparenten in der Innenstadt bemerkbar zu machen, wurden mit Polizeigewalt zunichte gemacht. Nicht einmal auf demWeg zum Infostand war es erlaubt, Fahnen in der Hand zu halten. Mutmaßliche Linke, die sich auch nur in die Nähe des Neuen Platzes, dem Übertragungsort des Festumzugs und Standort der Ehrentribüne, aufhielten, wurden angehalten, zurückgeschickt, über ganze Straßenzügevon uniformierten und zivilen PolizistInnen umringt, perlustriert und dabei teilweise bedroht und beschimpft. Z.B. drohten BeamtInnen einem Aktivisten an, sie würden ihn gleich „zwangsweise einweisen“ , weil sie wüssten, dass er „am Neuen Platz Selbstmord“ begehen wolle. Drei Personen wurden eine ¾ Stunden von der Polizei festgehalten und ihnen wurde erklärt, sie würden Anzeigen wegen des „Versuchs der Versammlungsstörung“ bekommen, obwohl die PolizistInnen bei der Durchsuchung weder Flugblätter noch
Transparente oder ähnliches gefunden hatten.

3.
Zwei junge Erwachsene und eine Minderjährige wurden festgenommen, weil sie sich auf einer öffentlichen Sitzbank am Neuen Platz aufgehalten hatten. Obwohl siesich dort völlig ruhig verhielten und keinerlei Aktion setzten, warf die Polizei ihnen vor, „Straftaten“ zu planen. Die drei Betroffenen waren bereit, ihre Personalien herzugeben, dennoch wurden sie gezwungen, mitzukommen. Als sie passiven Widerstand leisteten und sich wegtragen ließen, geschah das mit unnötiger Brutalität. Sie wurden fast eine Stunde auf der Polizeistation festgehalten. Dort wurde ihnen zusätzlich – und ebenso ohne irgendwelche Indizien – vorgehalten, dass sie sich amVortag an der völlig friedlichen Demonstration gegen den abendlichen Festkommers der Burschenschaften beteiligt hatten. Es sei dort zu „strafrechtlich relevanten“ Sprechchören (!) gekommen, wobei bemerkenswert ist, dass diese angeblichen Sprechchöre amVortag selber für die eskortierenden BeamtInnen keinen Anlass zum Einschreiten bildeten und den amtshandelnden PolizistInnen nicht einmal im Wortlaut bekannt waren.

4.
Drei Aktivist Innen gelang es, auf der Zuschauertribüne ein Transparent zu entrollen. Sie verhielten sich dabei ruhig, aber bereits nach wenigen Sekunden rissen die Nebensitzenden und ZivilpolizistInnen ihnen das Transparent aus den Händen. Alle drei wurden brutal festgenommen und zur nächsten Polizeistation gezerrt. Dort befahl die Polizei ihnen, sich auszuziehen. Ein Aktivist wollte daraufhin wissen, ob und warum er festgenommen sei, ohne eine Antwort zu erhalten. Als der Betroffene seine Frage wiederholte, pressten ihn zwei Polizisten auf einen Tresen und drehten ihm den Arm nach hinten. Dann begann einer, den Arm immer höher zu ziehen, während der zweite ihnmit dem Kommentar: „Er spannt noch, er spannt noch!“ dazu antrieb, das Gelenk noch mehr zu verdrehen, bis die Muskelanspannung die Schmerzen nicht mehr mildern konnte. Die Polizisten ließen ihn eine Weile in dieser Haltung, danach fragten sie ihn, ob er jetzt „kooperativer“ sei. Als die Festgenommenen sich trotzdem noch immer weigerten, ihre T-Shirts auszuziehen, versuchten mehrere Beamte durch Würgegriffe u.ä. ihnen mit Gewalt die Kleidung auszuziehen, gaben aber mangels Erfolg ihre Versuche schließlich auf. Auf die Forderung der DemonstrantInnen, telefonieren zu dürfen, ging niemand ein, die Handyswaren ihnen sofort weggenommen worden. Nachdem sie ihrePersonalien bekanntgegeben und jede weitere Aussage verweigert hatten, ließ die Polizei sie noch eine Weile warten. Schließlich kündigten die BeamtInnen ihnen Anzeigen wegen „Ordnungsstörung“ an, drohten „Wenn ihr noch einmal auffällig werdet, ziehen wir euch ordentlich aus demVerkehr!“ und ließen sie gehen. Ein Grund für die Festnahme war ihnen die ganze Zeit über nicht genannt worden.

spread the word:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • RSS
  • PDF

Resumee Sonntag, 10.10.

Sonntag früh, ab 8 Uhr morgens wurde vom Ljudski dom / Volxhaus Musik gespielt, Transpis auf dem Haus befestigt und die vorbeimarschierenden VolksfestteilnehmerInnen am Straßenrand begrüßt; trotz der Uhrzeit mit enorm guter Stimmung!
Um einen Eindruck der TeilnehmerInnen des Landesfestumzuges (Freakshow pur) zu gewinnen, hier zwei Fotoserien von kleinezeitung.at:

Farbenfroh: Teilnehmer am Festumzug
10. Oktober: Zapfenstreich und Fackellauf am Abend des Jubiläums

Gegen 10 Uhr wurde dann das Demo-Mobil zusammengepackt und in Richtung Domplatz aufgebrochen, wo am Rande des Landesfestumzuges, mitten in der Klagenfurter Innenstadt, eine Kundgebung gegen die deutschnationalen Landesfeierlichkeiten stieg.

Das Bild der Volksgemeinschaft, das sich dort trotz des offensichtlichen Flops der Feierlichkeiten an sich (nie und nimmer waren 70.000 ZuschauerInnen gekommen) bot, war erschreckend – Highlight war wohl ein ~300-jähriger Abwehrkämpfer, mit einer goldverzierten Fahne – „Treu dem Volk 1939-45″ (Foto folgt).

Trotz einiger Provokationen von seiten der Polizei (Menschen wurden grundlos beschimpft und es wurde versucht, Leuten Dinge anzuhängen – „Der hot mi grod beschimpft, host as a gheat?“ „Sicha hob i’s a gheat.“ – „Der wü zum Neien Plotz und si duat umbringan; am Bestn, wir weisen ihn ein in die Gschlossane.“ usw.) war die Stimmung gut.

Währenddessen fanden einige andere Aktionen statt – zum Beispiel wurde auf der Tribüne am Neuen Platz beim Einmarsch des Kärntner Abwehrkämpferbund ein Transparent mit der Aufschrift „Eure Tradition – Nationales Pogrom“ hochgehalten, wofür die 3 AktivistInnen umgehend festgenommen wurden.

Auch wurden weitere 3 AktivistInnen grundlos kurzzeitig festgenommen, einigen anderen drohen Anzeigen – fast alle nach Kärnten angereisten AktivistInnen wurden zumindest einmal perlustriert.

Gegen 14 Uhr wurde die Kundgebung am Domplatz beendet. Später kam es kurzfristig noch zu einer weiteren Verhaftung, die zu einer ED-Behandlung führte.

Einige Stunden war während des Sonntages ein Flugzeug mit Transparent in der Luft, auf dem zu lesen war: „Wahrheit für Jörg! www.fallHaider.at.tf“ – Die Seite verbreitet Verschwörungstheorien um den bekanntlich betrunken verunglückten, ewigen Landeshauptmann.
An Haiders Unfallstelle befindet sich zumindest eine Gedenkstafel, gesponsert von eben dieser jenseitigen Plattform:

http://NO10oktober.blogsport.de/images/pic_478980.jpg

Das Vorbereitungsteam um den AK gegen den Kärntner Konsens und der autonomen antifa koroska bedankt sich bei allen Teilnehmenden und hofft, 2020 mehr Leute motivieren zu können, an den Actiondays teilzunehmen, waren am vergangenen Wochenende doch nur um die 100 Leute gekommen.

spread the word:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • RSS
  • PDF

Rechtshilfe

8 Personen wurden vergangenes Wochenende zumindest kurzzeitig festgenommen, großteils mit diffuser Begründung. Einige Leute mehr erwarten Anzeigen.

An alle Betroffenen:
Die Email-Adresse der Rechtshilfe lautet cobra[at]lnxnt[dot]org

Meldet euch (auf Anfrage gibts den PGP-Key), wenn ihr Anzeigen erwartet unter dieser Adresse und sprecht die weitere Vorgehensweise mit der Rechtshilfegruppe ab!

spread the word:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • RSS
  • PDF

Resumee – Samstag, 9.10.

Von ca. 10-15 Uhr gab es einen gut frequentierten, stimmungsvollen Infopoint in der Klagenfurter Innenstadt. Um ca. 12 Uhr setzte sich eine Spontandemonstration in Richtung der Stätte der Kärntner Einheit in Bewegung, wo der Festakt zur Volksabstimmung stattfand. Es gelang, die Rede des Landeshauptmanns Gerhard Dörfler kurzzeitig zu stören, bevor die Demo gewaltsam aufgelöst und gekesselt wurde. Im Zuge der Amtshandlungen (alle AktivistInnen wurden perlustriert und mit Anzeigen bedroht) wurde ein Aktivist grundlos festgenommen, kurz darauf jedoch wieder freigelassen. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Polizei aufs Schärfste!

Hier ein Artikel von oe24:
Randale bei Gedenkfeier in Kärnten

Nach einer kurzen Erholphase von 15 bis 18 Uhr, in der die Ausstellung „Was damals Rechts war“ besichtigt werden konnte, startete um ca. 18 Uhr nach eröffnenden Redebeiträgen der autonomen antifa koroska, des KSV-LiLi Kärnten/Koroska und der KPÖ Kärnten/Koroska die Demonstration „Nationale Schulterschlüsse brechen“ gegen den rechtsextremen Burschschafterkommers, die deutschnationalen Landesfeierlichkeiten und so weiter. An markanten deutschnationalen Orten in der Stadt wurden zusätzliche Redebeiträge gehalten bevor die Demo weiter in Richtung des Konzerthauses (Veranstaltungsort des Kommers‘ der Deutschen Burschenschaft). Nach zwei Kundgebungen vor dem Konzerthaus wurde die Demo aufgelöst.

Hier ein Video der Kleinen Zeitung zur Demo:
Linke Gegendemonstration zu 10. Oktober-Feiern

… und eine Fotoserie zur Demo, ebenfalls der Kleinen Zeitung:
Demo gegen 10.Oktober-Feier

Jetzt betrinkt sich die autonome antifa koroska, wünscht eine erholsame Nacht – wir sehen uns morgen um 8 Uhr morgens im Volxhaus/Ljudski dom zum Antifa-Empfang und weiteren Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 10. Oktober in Kärnten!

tito
http://no10oktober.blogsport.de/images/DSCN0857.JPG

spread the word:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • RSS
  • PDF

FM4-Connected vom 8.10.2010

http://fm4.orf.at/radio/stories/1664994/

90 Jahre Volksabstimmung
Am 10.10.1920 kam es zur Volksabstimmung in Südostkärnten, nämlich darüber, ob das überwiegend von Slowenen bewohnte Gebiet zu Österreich oder zum Staat der Serben, Kroaten und Slowenen gehören sollte. Mehrheitlich hat die Bevölkerung, inklusive vieler Kärntner Slowenen, für den Verbleib bei Kärnten votiert. Am Sonntag gedenken die Landesregierung und zahlreiche Tradtitionsverbände mit landesweiten Festumzügen der Volksabstimmung.
Claus Pirschner spricht mit zwei sehr unterschiedlichen jungen KärntnerInnen über die Bedeutung, die der 10.Oktober für sie hat: Die 23-jährige Karin, Mitglied beim Kärntner Abwehrkämpferbund, wird stolz die Kärntner Fahne beim Festumzug in Klagenfurt tragen. Warum ist die junge Hortlehrerin überzeugtes Mitglied beim Abwehrkämpferbund? Der „informiert“ auf seiner Website und dem aktuellen Vereinsblatt ‚Kärntner Freiheit‘, das jeder Kärntner Haushalt erhielt, dass die Kärntner Slowenen nicht für Kärnten gestimmt hätten. Vor ein paar Jahren haben Mitglieder des KAB sogar noch vor dem Bedrohungsszenario Großslowenien gewarnt. Als zweites kommt der Kärntner Slowene Augustin zu Wort: Warum sieht der Informatikstudent an diesem Tag so gar keinen Grund zum Feiern?

spread the word:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • RSS
  • PDF