Nachtrag + Rechtshilfebericht

In nächster Zeit erwartet euch noch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Verlauf der Actiondays im Oktober. In welcher Form dies erfolgen wird, wird noch bekanntgegeben – euch erwartet jedoch noch was!

Einstweilen gibts hier den Rechtshilfebericht über die uns bekannten Festnahmen/Anzeigen sowie die Repression von Seiten der Polizei am Aktionswochenende:
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Die Landesfeierlichkeiten am10.10.2010 in Kärnten/Koroska wurden von massiver Repression gegen die antifaschistischen Proteste begleitet:
Obwohl sämtliche Protestaktionen gewaltfrei verliefen, wurden 8 AktivistInnen festgenommen, 20 bis 30 Personen angezeigt und zahlreiche weitere TeilnehmerInnen grundlos angehalten, perlustriert, bedroht und an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert.

1.
Am Samstag, den 9.10., versammelten sich etwa 15-20 AktivistInnen zu einer spontanen Demonstration gegen den Festakt im Landhaushof. Die DemonstrantInnen hielten Transparente und riefen Sprechchöre, machten aber keinen Versuch, die Polizeiabsperrung um den Landhaushof zu durchbrechen. Nach nicht einmal zwei Minuten erklärte der Behördenleiter die Demonstration für aufgelöst. Als die AktivistInnen daraufhin sofort den Platz verlassen wollten und bereits begonnen hatten, zurückzuweichen, stürzten sich EinsatzpolizistInnen auf die Gruppe, rissen einzelne zu Boden, verdrehten ihnen die Arme, hielten andere fest und warfen gleichzeitig den DemonstrantInnen vor, nicht zu gehen. Alle Versuche, den PolizistInnen zu erklären, dass mensch ohnehin gehen wolle und sie daher die Leute loslassen sollten – einige hatten sogar schon die Hände gehoben –, waren vergeblich.
Schließlich war es den DemonstrantInnen möglich zurückzugehen, doch nach wenigenMetern wurden sie wieder eingekesselt. Die Polizei nahmvon allen die Personalien auf und kündigte Anzeigen wegen „Ordnungsstörung“ an. Einem Demonstranten wurde bei der Personalienfeststellung die Festnahme erklärt. Einen Grund nannte der Einsatzleiter nicht, sondern meinte nur, es sei eben jetzt so, dass er mitkommen müsse. Als der Betroffene sich daraufhin auf den Boden setzte und passiven Widerstand leistete, zerrten ihn diePolizisten in den Polizeibus, einer weiteren Demonstrantin, die sich an ihm festgehalten hatte, wurde eine Anzeigewegen „Behinderung einer Amtshandlung“ angekündigt. Auf der Polizeistation wechselten Beschwichtigungen und Drohungen („Wir müssen denen schon schön einheizen.“ ) ab. Nach einer Weile durfte der Aktivist wieder gehen, ohne dass ihm irgendwer den Grund der Festnahme erklärt hatte. Dafür wurde ihm eineAnzeige wegen „Nichtbefolgung einer polizeilichen Anweisung“ (offenbar seiner eigenen unbegründeten Festnahme) angekündigt.

2.
Am 10. Oktober war ein Infostand die einzige von der Polizei erlaubte Form des Protests:
Alle Versuche von AktivistInnen, sich auf andere Weise wie mittels Transparenten in der Innenstadt bemerkbar zu machen, wurden mit Polizeigewalt zunichte gemacht. Nicht einmal auf demWeg zum Infostand war es erlaubt, Fahnen in der Hand zu halten. Mutmaßliche Linke, die sich auch nur in die Nähe des Neuen Platzes, dem Übertragungsort des Festumzugs und Standort der Ehrentribüne, aufhielten, wurden angehalten, zurückgeschickt, über ganze Straßenzügevon uniformierten und zivilen PolizistInnen umringt, perlustriert und dabei teilweise bedroht und beschimpft. Z.B. drohten BeamtInnen einem Aktivisten an, sie würden ihn gleich „zwangsweise einweisen“ , weil sie wüssten, dass er „am Neuen Platz Selbstmord“ begehen wolle. Drei Personen wurden eine ¾ Stunden von der Polizei festgehalten und ihnen wurde erklärt, sie würden Anzeigen wegen des „Versuchs der Versammlungsstörung“ bekommen, obwohl die PolizistInnen bei der Durchsuchung weder Flugblätter noch
Transparente oder ähnliches gefunden hatten.

3.
Zwei junge Erwachsene und eine Minderjährige wurden festgenommen, weil sie sich auf einer öffentlichen Sitzbank am Neuen Platz aufgehalten hatten. Obwohl siesich dort völlig ruhig verhielten und keinerlei Aktion setzten, warf die Polizei ihnen vor, „Straftaten“ zu planen. Die drei Betroffenen waren bereit, ihre Personalien herzugeben, dennoch wurden sie gezwungen, mitzukommen. Als sie passiven Widerstand leisteten und sich wegtragen ließen, geschah das mit unnötiger Brutalität. Sie wurden fast eine Stunde auf der Polizeistation festgehalten. Dort wurde ihnen zusätzlich – und ebenso ohne irgendwelche Indizien – vorgehalten, dass sie sich amVortag an der völlig friedlichen Demonstration gegen den abendlichen Festkommers der Burschenschaften beteiligt hatten. Es sei dort zu „strafrechtlich relevanten“ Sprechchören (!) gekommen, wobei bemerkenswert ist, dass diese angeblichen Sprechchöre amVortag selber für die eskortierenden BeamtInnen keinen Anlass zum Einschreiten bildeten und den amtshandelnden PolizistInnen nicht einmal im Wortlaut bekannt waren.

4.
Drei Aktivist Innen gelang es, auf der Zuschauertribüne ein Transparent zu entrollen. Sie verhielten sich dabei ruhig, aber bereits nach wenigen Sekunden rissen die Nebensitzenden und ZivilpolizistInnen ihnen das Transparent aus den Händen. Alle drei wurden brutal festgenommen und zur nächsten Polizeistation gezerrt. Dort befahl die Polizei ihnen, sich auszuziehen. Ein Aktivist wollte daraufhin wissen, ob und warum er festgenommen sei, ohne eine Antwort zu erhalten. Als der Betroffene seine Frage wiederholte, pressten ihn zwei Polizisten auf einen Tresen und drehten ihm den Arm nach hinten. Dann begann einer, den Arm immer höher zu ziehen, während der zweite ihnmit dem Kommentar: „Er spannt noch, er spannt noch!“ dazu antrieb, das Gelenk noch mehr zu verdrehen, bis die Muskelanspannung die Schmerzen nicht mehr mildern konnte. Die Polizisten ließen ihn eine Weile in dieser Haltung, danach fragten sie ihn, ob er jetzt „kooperativer“ sei. Als die Festgenommenen sich trotzdem noch immer weigerten, ihre T-Shirts auszuziehen, versuchten mehrere Beamte durch Würgegriffe u.ä. ihnen mit Gewalt die Kleidung auszuziehen, gaben aber mangels Erfolg ihre Versuche schließlich auf. Auf die Forderung der DemonstrantInnen, telefonieren zu dürfen, ging niemand ein, die Handyswaren ihnen sofort weggenommen worden. Nachdem sie ihrePersonalien bekanntgegeben und jede weitere Aussage verweigert hatten, ließ die Polizei sie noch eine Weile warten. Schließlich kündigten die BeamtInnen ihnen Anzeigen wegen „Ordnungsstörung“ an, drohten „Wenn ihr noch einmal auffällig werdet, ziehen wir euch ordentlich aus demVerkehr!“ und ließen sie gehen. Ein Grund für die Festnahme war ihnen die ganze Zeit über nicht genannt worden.

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